


Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig, bevor Sie beiliegende Datenträger öffnen und verwenden. Diese Vereinbarung erteilt Ihnen die Lizenz zur Nutzung der Logox WebSpeech Technologie.
Durch Öffnen der Software-Verpackung stimmen Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung uneingeschränkt zu. Sollten Sie mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einverstanden sein, geben Sie das Logox WebSpeech SDK unverzüglich gegen Erstattung des Verkaufspreises an Ihren Lieferanten zurück.

Nachfolgend sind die Vertragsbedingungen für die Benutzung des Logox WebSpeech SDK, sowie des PlugIns LOGOX WebSpeech durch den Käufer des Produktes (nachfolgend auch: "Lizenznehmer" genannt) und der G DATA Software AG aufgeführt. 


Vertragsbedingungen
$1 Präambel

(1) G DATA Software AG (im folgenden "G DATA" genannt) entwickelt und vertreibt unter dem Titel "Logox" Programme zur Sprachausgabe bzw. Sprachsynthese (Text-to-Speech) und ist berechtigt, die unter §2 Abs.1 und 2 beschriebenen Programme in Lizenz an den Lizenznehmer weiterzugeben.
(2) Das zugrundeliegende Verfahren der Sprachausgabe Logox, die Mikrosegmentsynthese ist weltweit urheberrechtlich durch G DATA geschützt.
(3) G DATA versichert, allein berechtigt zu sein, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der gegenständlichen Software zu verfügen und, dass bisher keine den Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehende Verfügung getroffen sind. An fremden Bestandteilen von WebSpeech hat G DATA die notwendigen Befugnisse erworben. G DATA sichert zu, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und, dass keine sonstigen Rechte bestehen, die die vertragsgemäße Nutzung durch die Lizenznehmer ausschließen oder einschränken.

$2 Definitionen und Leistungsumfang

(1) WebSpeech SDK  (im folgenden "SDK" genannt) bezeichnet das in der beiliegenden Packung enthaltene Datenmaterial (alle Programme oder Daten auf beiliegender CD-ROM) und alle von G DATA gelieferten Aktualisierungen (Updates) sowie den Inhalt der beiliegende Dokumentation. Das SDK soll es Softwareentwicklern ermöglichen, Internetanwendungen durch die Ansteuerung des WebSpeech-PlugIns "sprechen zu lassen". 
(2) Das WebSpeech-PlugIn (im folgenden "WebSpeech" genannt) bezeichnet die kostenlosen Internetbrowser - PlugIns mit deren Unterstützung die mit SDK erstellte Internetseiten beim Anwender ihre Sprechfähigkeiten entfalten.
(3) "Endbenutzer-Produkt" bezeichnet  die mit SDK erstellten Internetseiten des Lizenznehmers, welche auf die in der Dokumentation des SDK beschriebenen Verfahren zurückgreifen.

$3 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages sind das auf dem Datenträger (CD-ROM) aufgezeichnete Datenmaterial, der Inhalt der beiliegenden Programmbeschreibung / Dokumentation sowie der Datenträger selbst. G DATA macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie unter allen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. 
(2) Der Vertragsgegenstand ist, mit Ausnahme des Datenträgers, weltweit durch Urheber-, Erfindungs- und andere Rechte geschützt. Der Lizenznehmer ist daher nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung zur Nutzung berechtigt.

$4 Nutzungsrechte für das SDK

(1) Der Lizenznehmer erhält das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht, SDK zum unter $2, Abs. 1 genannten Zwecke der Entwicklung von privaten, nicht kommerziell genutzten Internetanwendungen zu nutzen und diese nach Erwerb und vollständiger Bezahlung gemäß den Spezifikationen der jeweils gültigen Preisliste online im Internet zugänglich zu machen.
(2) Das Nutzungsrecht gilt für eine Domain. Die Nutzung auf mehreren Domains ist nur nach Erwerb entsprechender Nutzungslizenzen lizenziert.

$5 Nutzungsrechte für "WebSpeech"

Aufgrund dieser Vereinbarung erhält der Lizenznehmer das Recht, im Rahmen der Entwicklung von "Endbenutzer-Produkten" (Internetseiten), "WebSpeech" oder andere "WebSpeech" beinhaltende Produkte, die von G DATA für diesen Zweck bereitgestellt werden auf seinen Internetseiten zum Download anzubieten oder unverändert und kostenlos über Datenträger weiterzuverbreiten. 

$6 Weitere Nutzungsrechte

(1) Der Lizenznehmer ist zur Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, befugt.
(2) Der Lizenznehmer ist berechtigt, die beiliegende Programmbeschreibung / Dokumentation für jeden Arbeitsplatz, an dem der Vertragsgegenstand vertragsgemäß eingesetzt wird, zu kopieren.

$7 Beschränkungen der Nutzungsrechte

(1) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen: die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse auf Datenträgern oder weiteren Domains. 
(2) Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass durch G DATA ein "Partner-Link" angelegt wird, der ausgehend von der G DATA Homepage auf die erstellten Internetseiten verweist. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf einen solchen Verweis auf seine Seite.

$8 Weitergabe dieser Lizenz an Dritte

(1) Der Lizenznehmer ist berechtigt, diese Lizenz im Ganzen, also hinsichtlich des gesamten Vertragsgegenstandes, entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Bei der Weitergabe hat der Lizenznehmer das Produkt, die Software, die Daten (Originale) sowie sämtliches Begleitmaterial und Kopien davon in körperlicher Form zu übergeben und dafür zu sorgen, dass derjenige, der das Produkt erhält, diesen Lizenzvertrag schriftlich gegenüber G DATA anerkennt.
(2) Der Lizenznehmer ist im Falle der Weitergabe verpflichtet, die Software und alle sonstigen Teile des Produktes, die vertragsgemäß erstellten Kopien der Dokumentation sowie elektronische Kopien und Auszüge von der Festplatte seines Computers vollständig und unwiederbringlich zu löschen bzw. zu vernichten. Darüber hinaus sind die WebSpeech spezifischen, in der Dokumentation des SDK beschriebenen Bestandteile derart aus dem Endbenutzerprodukt zu entfernen, dass das WebSpeech PlugIn vom Endbenutzerprodukt nicht mehr genutzt werden kann.
(3) Zu einer Vermietung oder Verleihung ist der Lizenznehmer nicht berechtigt.

$9 Erlöschen der Nutzungsrechte

(1) Das Recht des Lizenznehmers zur Benutzung des SDK erlischt, wenn er gegen ihm obliegende, wesentliche Pflichten aus dieser Lizenzvereinbarung verstößt. 
(2) Bei sonstigen Verstößen des Lizenznehmers ist G DATA nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.  Die Lizenzrechte erlöschen in diesem Fall mit Wirksamkeit der Kündigung.
(3) In allen diesen Fällen ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Software und alle sonstigen Teile des Produktes, die vertragsgemäß erstellten Kopien der Dokumentation sowie elektronische Kopien und Auszüge von der Festplatte seines Computers vollständig und unwiederbringlich zu löschen bzw. zu vernichten. (vgl. $6 Abs.2) 

$ 10  Haftung des Lizenznehmers bei Vertragsverletzungen

Verletzt der Lizenznehmer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag und wird G DATA deshalb von Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, G DATA von allen gegen diese erhobenen Ansprüche einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen.

$ 11  Änderungen und Aktualisierungen 

(1) Es gelten die jeweils jüngsten Servicebedingungen der G DATA. Die  Servicebedingungen von G DATA können jederzeit, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen geändert werden. 
(2) Die geänderten Servicebedingungen werden Bestandteil dieses Lizenzvertrages, wenn der Lizenznehmer ihnen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt oder sonstiger Kenntnis nicht widerspricht.
(3) Sollte G DATA innerhalb der Vertragslaufzeit neue Versionen (Updates) der Logox-Sprachausgabe sowie des SDK erstellen, wird er diese dem Lizenznehmer anbieten, wobei der vorliegende Vertrag ebenfalls Anwendung findet. Eine Verpflichtung zur Abnahme einer neuen Version durch den Lizenznehmer besteht nicht.

$ 12 Gewährleistung und Haftung von G DATA

(1) G DATA gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der erstmaligen Übergabe durch G DATA der Datenträger (CD -ROM), auf dem das SDK aufgezeichnet ist, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung die Materialausführung fehlerfrei ist.
(2) G DATA übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Datenmaterial den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung des SDK sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer. Das gleiche gilt für alle das SDK begleitende, schriftliche Materialien. 
(3) G DATA ist bei Mängeln des Vertragsgegenstandes, die G DATA zu vertreten hat, nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zum Austausch der fehlerhaften Teile berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so hat der Lizenznehmer Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages.
(4) Sind die Mängel nicht von G DATA zu vertreten, dann entfällt die Gewährleistung. Dies gilt z.B. bei Missachtung der Installationsvoraussetzungen durch den Lizenznehmer.
(5) G DATA haftet nicht, es sei denn, ein Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens G DATA verursacht worden oder dem Vertragsgegenstand fehlt eine zugesicherte Eigenschaft. 
(6) Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet G DATA nur, wenn G DATA deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Lizenznehmer seiner Verpflichtung zur Datensicherung nachgekommen ist oder sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(7) Für leichte Fahrlässigkeit haftet G DATA nur, wenn eine vertragliche Hauptpflicht verletzt worden ist, wenn der Schaden typisch für die vertragliche Beziehung und außerdem vorhersehbar gewesen ist, oder der Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von G DATA gedeckt ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
(8) Gegenüber Kaufleuten wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Umfang des vorstehenden Absatzes ausgeschlossen. 

$ 13  Sonstiges

(1) Diese Lizenzvereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist nach Massgabe von G DATA der Sitz von G DATA oder der Sitz des Lizenznehmers.



